SZ-Sommerinterview mit Thomas Dörflinger MdL - 22.7.22

Thomas Dörflinger (CDU) spricht im SZ-Sommerinterview über Gasknappheit, Personalmangel im Handwerk und Verkehrsprojekte

Von Gerd Mägerle
Biberach

Wie geht es für energieintensive Betriebe im Kreis Biberach weiter, wenn das Gas knapp werden sollte? Gibt es Probleme beim Bau des Aufstiegs zur B 30? Und welches Gesetz blockiert Innenentwicklungen in manchen Gemeinden im Kreis Biberach. Darüber hat die SZ mit Thomas Dörflinger, CDU-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Biberach, im Sommerinterview gesprochen.

Herr Dörflinger, Corona, Krieg in der Ukraine, Energiekrise, Teuerung, Lieferkettenprobleme - die schlechten Nachrichten scheinen derzeit täglich mehr zu werden. Mit welchen dieser Themen werden Sie als Landespolitiker im Wahlkreis derzeit am meisten konfrontiert?

Im Umgang mit Corona hat sich aktuell eine gewisse Gelassenheit eingestellt. Unser Gesundheitssystem ist derzeit nicht überlastet. Klar ist aber auch, dass uns das Thema im Herbst/Winter wieder stärker beschäftigen wird. Auf Landesebene haben wir aktuell nicht viele Möglichkeiten, hier steuernd einzuwirken. Den Corona-Werkzeugkasten stellt der Bund zur Verfügung und der ist momentan relativ leer. Die anderen Themen treiben die Menschen stärker um: Wie läuft die Verteilung, wenn es zu einer Gasknappheit kommt?

Und wie sollte diese Verteilung Ihrer Ansicht nach laufen?

Wir haben im Kreis Biberach schon einige energieintensive Betriebe. Es kann nicht die Option sein, dass es hier zu Arbeitsplatzverlusten kommt, wenn diese Betriebe nicht mehr mit Energie versorgt werden. Es hilft keinem, wenn zwar die Wohnung warm, aber der Job weg ist. Da erwarte ich schon eine gewisse Differenzierung. Was die generellen Preissteigerungen betrifft, da erlebe ich bei manchen Menschen schon eine latente Angst, dass sie aus ihrem gesicherten Mittelstand abrutschen könnten.

Was hören Sie als handwerkspolitischer Sprecher Ihrer Landtagsfraktion von den Betrieben zur aktuellen Situation?

Im Handwerk ist die Stimmung im Moment zweigeteilt. Es gibt die Branchen, die die Zurückhaltung der Kunden spüren, weil gerade vieles teurer wird und die Menschen sparen. Und es gibt die Branchen, die mit dem Thema „Energie“ zu tun haben und die mehrheitlich gar nicht mehr wissen, wie sie die viele Arbeit bewältigen sollen, zum Beispiel Sanitärfirmen, Elektriker und Heizungsbauer.

Gerade auf diese Branchen kommt es aber an, wenn die Energiewende möglichst schnell gelingen soll.

Das ist richtig. Es klingt natürlich auch gut, immer mehr Photovoltaik-Anlagen zu fordern, aber ich brauche auch das Material dafür und die Leute, die die Installation oder die Dachkonstruktion für diese Anlagen erstellen. Damit das nicht falsch verstanden wird: Ich stehe hinter diesen ambitionierten Zielen, aber manchmal muss man sie auch mit der Realität abgleichen. Im Übrigen steckt darin aber auch eine Chance: Wer Klimaschutz zu seinem Beruf machen möchte, der geht jetzt ins Handwerk.

Ihre Kritik beim Thema Energiewende zielte jetzt eher in Richtung Bund, aber hat nicht auch das Land Fehler gemacht?

Ja, der Ausbau der Windkraft ist bisher sicher viel zu schleppend verlaufen. Wir haben jetzt eine Taskforce eingerichtet mit dem Ziel, geplante Windkraftanlagen schneller zur Baureife zu bringen.

Bei der Photovoltaik (PV) wird inzwischen ja auch darüber diskutiert, ob diese künftig auch auf Dächern möglich sein sollte, die bisher tabu waren, beispielsweise auf Kirchen oder in denkmalgeschützten Altstädten. Findet das ihre Zustimmung?

Photovoltaik ist eine der Energieformen, für die es den größten Konsens gibt. Im zuständigen Ministerium arbeitet man gerade an Vorschlägen, wie PV auch auf denkmalgeschützten Gebäuden möglich sein kann. Es wird sicher das eine oder andere Dach geben, das bisher nicht für PV vorgesehen war, auf dem dies dann möglich ist. Das Thema lokale Energieerzeugung halte ich für ganz wichtig. Da sehe ich auch das Land selbst in der Pflicht.

Inwiefern?

Ich habe im Landtag eine Kleine Anfrage gestellt, auf wie vielen Gebäuden im Kreis Biberach, die in Landeseigentum sind, bereits PV-Anlagen installiert wurden. Ich habe noch keine Antwort, aber meine Befürchtung ist, dass das Land da ziemlich hinterherhinkt.

Beim Thema Infrastruktur hinkt der ländliche Raum für gewöhnlich etwas hinterher. Wo haben wir da aktuell Nachholbedarf?

Wir haben auch in diesem Bereich das Problem, dass uns auch hier inzwischen die Menschen fehlen, die solche Projekte planen können, die im Übrigen immer komplexer werden. Hinzu kommen die steigenden Baukosten. Auf der Schiene sind wir im Bereich der Südbahn infrastrukturell insgesamt sehr gut unterwegs. Hier wird es in den nächsten Jahren noch weitere Verbesserungen geben, was das Zugmaterial und die Fahrzeiten zwischen der Region und Stuttgart betrifft. Schwieriger ist es bei der Donaubahn im westlichen Landkreis. Da müssen wir noch besser werden, was die Verbindungen betrifft. Ich will im Herbst einen Schienengipfel zur Donaubahn mit dem Verkehrsministerium einberufen. Ziele müssen sein: mehr Halte, bessere Verbindungen.

Das größte Straßenbauprojekt in der Region, der Aufstieg zur B 30, könnte in die Kostenfalle geraten. Das vermuten zumindest die Grünen im Biberacher Kreistag. Befürchten Sie, dass das Ganze am Geld scheitern könnte?

Ich hoffe nicht, dass das zur unendlichen Geschichte wird. Das Land beteiligt sich mit 48 Millionen Euro an den Gesamtkosten (aktuelle Schätzung: 81 Millionen Euro; d. Red.). Das ist ein deutliches Bekenntnis zu dem Projekt, das ja mehr ist als Straßenbau, weil damit die Verkehrsberuhigung und Mobilitätswende in der Biberacher Innenstadt verbunden ist. Sollte es zu Mehrkosten kommen, müssen sich die beteiligten Partner zusammensetzen und klären, wer was schultert. Die Beschlüsse sind da, die Tunnelplanung ist vergeben, ich gehe fest davon aus, dass der Aufstieg gebaut wird.

Welches Thema treibt Sie im Wahlkreis aktuell noch um?

Ich bemerke aktuell, dass es in manchen Kreisgemeinden bei der Wohnverdichtung im Innenbereich hapert - oft ausgelöst durch das Bundesimmissionsschutzgesetz. Denn dieses lässt ab bestimmten Geruchs- und Geräuschwerten keine Wohnbebauung im direkten Umfeld von bestehenden landwirtschaftlichen Betrieben, leer stehenden Stallungen mit Bestandsschutz oder innerörtlichen Gewerbebetrieben zu. Das führt zum Teil zu so skurrilen Situationen, dass Kinder aus einer Landwirtsfamilie nicht neben dem Hof ihrer Eltern bauen dürfen. Damit wird die Entwicklung ganzer Ortskerne blockiert, obwohl sich eigentlich alle einig sind. Wir müssen da an das Bundesgesetz ran. Es kann nicht sein, dass Gerüche, die nicht gesundheitsschädlich sind, dazu führen, dass keine Wohnbebauung möglich ist.