So wollen sie die Corona-Pandemie überwinden - 18. Februar 2021

Was muss die Politik auf Landesebene tun, damit die Corona-Pandemie möglichst bald der Vergangenheit angehört?

Über ein Jahr hat uns die Pandemie im Griff und viele von uns sind corona-müde. Auch ich bin es. Was ist der richtige Weg? Den einen gehen die Beschränkungen viel zu weit, andere wiederum appellieren eindringlich, die bisherigen Erfolge nicht vorschnell zu gefährden. In dieser Situation ist es die Aufgabe der Politik, genau zu erklären, warum die Maßnahmen notwendig sind: um Leben zu schützen und das Gesundheitssystem nicht zu überfordern. Für mich bleiben Einsicht und Eigenverantwortung die wichtigsten Bausteine bei der Pandemiebekämpfung. Dafür müssen wir werben. Gelingt das nicht, dann wird bald jeder für sich die Lockerung im Lockdown suchen. Klar ist auch: Bei weiter sinkenden Infektionszahlen und zunehmend mehr geimpften Menschen muss die Rückkehr zur Normalität stehen.

Welche Lehren muss das Land Baden-Württemberg aus den Erfahrungen in der Pandemie ziehen?

Den Breitbandausbau weiter mit aller Kraft voranzutreiben. Homeoffice und Homeschooling sind nur mit schnellen und zuverlässigen Datenverbindungen leistbar. Unter Digitalisierungsminister Strobl (CDU) wurde Breitbandausbau forciert. Während die grün-rote Vorgängerregierung nur 81 Millionen Euro für den Breitbandausbau vorsah, wurden in dieser Legislaturperiode über eine Milliarde Euro dafür in die Hand genommen. Eine weitere Lehre ist, bei offensichtlichen Fehlern schneller zu reagieren. Die Terminvergabe bei den Impfungen war schlecht organisiert. Da hätte ich mir eine schnellere Korrektur durch das Sozialministerium gewünscht. Eine weitere Lehre: Immer wieder jeden Schritt erklären, Probleme benennen und sofortige Verbesserungen vornehmen. Ansonsten leidet die Akzeptanz unweigerlich.

Wie kann den von Pandemie und Lockdown besonders betroffenen Branchen (Einzelhandel, Gastronomie, Friseure oder Kulturschaffende) wirksam geholfen werden?

Am besten dadurch, dass diese wieder öffnen können, wie die Friseure am 1. März. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Pandemie bald hinter uns haben. Über die Sommermonate hinweg wird die Zahl der Infizierten sinken und die Zahl der bis dahin Geimpften steigen. Dann erwarte ich keinen weiteren Lockdown mehr. Bis dahin ist es notwendig, dass die Hilfsprogramme zeitnah ausbezahlt werden - mir hat das manchmal zu lange gedauert. Es ist gut, dass die Überbrückungshilfe III des Bundes eine 50%-ige Abschlagszahlung direkt nach Antragstellung vorsieht. Das ist auch dringend notwendig. Manche Branchen benötigen längeren Vorlauf bis wieder Geld verdient werden kann. Daher ist es aus meiner Sicht unumgänglich, diese Betriebe auch für die Zeit „danach“ zu unterstützen.