CDULandtagsabgeordneter Thomas Dörflinger erläutert seine Ziele für 2020 - 11.1.20

Will auch 2021 für die CDU wieder in den Landtag: Thomas Dörflinger. © Foto: privat

Biberach - Für Thomas Dörflinger steht 2020 das letzte volle Jahr seiner laufenden Amtszeit als Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Biberach an. Im Frühjahr 2021 sind die nächsten Landtagswahlen. SZ-Redakteur Gerd Mägerle hat mit ihm über das abgelaufene Jahr gesprochen und darüber, wofür er sich in diesem Jahr starkmachen will.

Herr Dörflinger, in welchen Bereichen konnten Sie für den Kreis Biberach in der Landespolitik 2019 Erfolge erzielen?
Es war für den Kreis ein positives Jahr. So stechen die 6,5 Millionen Euro Landesmittel für den Breitbandausbau hervor. Auch aus weiteren Programmen wie Städtebauförderung, ELR und Ausgleichsstock flossen rund 15 Millionen in den Landkreis, ebenso im Bereich der Schulbauförderung und Schulbausanierung mit etwa zehn Millionen Euro. Und wir CDU-Abgeordnete aus dem ländlichen Raum haben uns dafür starkgemacht, dass der Flächenfaktor neu eingeführt wird. Davon profitieren fast alle Gemeinden bei uns, beispielsweise Langenenslingen, Bad Schussenried oder Gutenzell-Hürbel. Und schließlich habe ich mich erfolgreich mit meinen CDU-Kollegen Manuel Hagel und Raimund Haser bei der Wirtschaftsministerin eingesetzt, eine Million Euro für ein Digitalisierungszentrum zu erhalten, das auch in Riedlingen angesiedelt ist.

Über was haben Sie sich persönlich gefreut?
Dass es mir als handwerkspolitischem Sprecher der CDU-Fraktion gelungen ist, die Meisterprämie durchzubekommen, die für Absolventen der Meisterkurse im Handwerk 1500 Euro beträgt. Außerdem habe ich mich über die Förderzusage von 290000 Euro für die Bildungsstätte der Kreishandwerkerschaft gefreut.

Wenn man die ganzen Summen hört, merkt man, dass es in der Landespolitik für die Abgeordneten auch darum geht, möglichst viel Förderung für ihre Wahlkreise zu erhalten. Sie sind 2016 als Neuling in den Landtag gekommen. Wie gut kennen Sie inzwischen die Spielregeln, wenn es um die Verteilung von Zuschüssen geht?
Das lernt man sehr schnell. Ich hatte da über meine Mitarbeiterin in Stuttgart, die das politische Geschäft schon lange kennt, von Anfang an einen guten Draht zu wichtigen Stellen. Und nach fast vier Jahren weiß ich genau, was geht und was nicht.

Was geht denn nicht?
Bei Wettbewerben, in denen Jurys über die Vergabe entscheiden, ist es schwerer, Einfluss zu nehmen. Natürlich werbe ich dennoch für meinen Wahlkreis. Das machen die anderen auch.

Sie sind auch verkehrspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion. Ein großes Verkehrsprojekt, das den Landkreis tangiert, ist die Südbahn-Elektrifizierung. In diesem Zusammenhang kommt es an der Eselsbergbrücke in Biberach zu einer mehrmonatigen baulichen Verzögerung. Wird die Elektrifizierung trotzdem pünktlich fertig?
Ich habe im November vom Verkehrsministerium die schriftliche Auskunft erhalten, dass die Elektrifizierung zum Fahrplanwechsel 2021/2022 in Betrieb gehen kann. Es ist toll, dass dieses Projekt dann abgeschlossen sein wird. Allerdings hätte die Südbahn, so wie sie sich dann darstellt, das Potenzial für weitere Haltepunkte südlich von Ummendorf.

Das wird aber oft durch Fahrgastzählungen in Zweifel gezogen.
Manchmal schafft erst ein Angebot die Nachfrage. Die Finanzierungssituation für solche Vorhaben hat sich durch das Klimaschutzpaket des Bundes verbessert. Diese Chancen sollte das Land wahrnehmen. Im Übrigen müssen wir aufpassen, dass wir vor lauter Südbahn die Donautalbahn nicht aus den Augen verlieren. Dort müssen das Zugangebot und die Pünktlichkeit besser werden.

Was ist für Sie 2020 noch wichtig?
Mitte des Jahres steht die Entscheidung an, wer die Gartenschauen in den Jahren 2031 bis 35 bekommt. Hier hat sich Riedlingen beworben. Mir liegt viel daran, dass das klappt, weil eine Gartenschau auch Verbesserungen in der Infrastruktur und den Zugang zu Fördertöpfen bedeutet. Es wäre hochattraktiv, hier einen Zuschlag zu bekommen. Da werde ich mich an das zuständige Ministerium wenden. Für Riedlingen will ich auch meinen Part leisten, wenn es um ein Ärztehaus geht.

Wichtig in Biberach ist der Bau des geplanten Aufstiegs zur B 30. Können Sie da unterstützen?
Da wird es darauf ankommen, dass das Land mitfinanziert. Wir haben die Mittel des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) von 165 auf 320 Millionen Euro jährlich erhöht. Hieraus könnten Mittel in das Projekt fließen. Ich sehe meine Aufgabe auch darin, für den Aufstieg politisch sowie dessen Finanzierung in Stuttgart zu werben. Im Übrigen haben wir in den vergangenen Jahren 150 Stellen bei der Straßenbauverwaltung geschaffen, 2020 kommen weitere 50 Stellen dazu. Das ist bei mir mit der Erwartung verbunden, dass solche Projekte in Zukunft schneller vorankommen.

Aktuell ist der Landkreis Biberach im Ranking von „Focus-Money“ als wirtschaftlich zweitstärkster in der Bundesrepublik klassifiziert worden. Macht Sie das stolz?
Ja. Der positive Aspekt ist doch, dass unsere jungen Leute nicht wegziehen müssen, um beruflich erfolgreich zu sein. Wir haben gute Arbeitsplätze in allen Branchen vor Ort. Und wenn die Menschen am Ort bleiben, dann bleibt auch die Infrastruktur wie Läden oder Arztpraxen. Allerdings muss man auch die andere Seite sehen: Attraktivität bedeutet Zuzug und damit mehr benötigter Wohnraum. Das ist für viele Gemeinden eine Herausforderung. Sie sollen nicht zu reinen Schlafstätten werden, sondern lebens- und liebenswert durch ihre vielfältigen ehrenamtlichen Angebote bleiben. Es ist daher wichtig, die Zugezogenen zu Mitbürgern zu machen, die sich im Ort ebenfalls engagieren.

Sie werden sich nochmals um das Landtagsmandat bewerben. Was ist der ausschlaggebende Grund hierfür?
Mir macht es viel Freude, unseren Wahlkreis in Stuttgart zu vertreten. Ich konnte vieles für den Landkreis erreichen und das motiviert mich, nochmals bei der Wahl anzutreten.