Beim Zeitplan für Öffnungen bleibt Altmaier vage - 22.2.21

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stand den hiesigen CDU-Abgeordneten Thomas Dörflinger und Josef Rief sowie weiteren Zusehern im Internet 90 Minuten lang Rede und Antwort. (Screenshot: Gerd Mägerle)

Von Gerd Mägerle
Biberach

Wann dürfen Handel und Gastronomie wieder öffnen? Wird die Corona-Krise über Steuererhöhungen finanziert? Und wie lange dauert es, bis die deutsche Wirtschaft wieder auf das Niveau der Vor-Corona-Zeit zurückkehrt? Mit diesen und weiteren Fragen befasste sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag bei seinem virtuellen Besuch im Wahlkreis Biberach im Vorfeld der Landtagswahl. Gastgeber an den heimischen Schreibtischen waren der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Dörflinger und sein Bundestagskollege Josef Rief.

Corona sei die schwerste Krise der Nachkriegszeit, in deren schwierigster Phase wir uns gerade befänden, sagte Altmaier in dem rund 90-minütigen Gespräch, das bei Facebook live verfolgt werden konnte. Wichtig sei zweierlei: die Gesundheit der Menschen zu schützen und Schaden für die Wirtschaft zu verhindern, so der Minister. Er thematisierte dabei auch die Finanzhilfen des Bundes für die Wirtschaft und die Probleme mit einer zügigen Auszahlung. Im Herbst und Winter habe es deshalb zum Teil länger gedauert, weil die abgerufenen Beträge zum Teil um das Tausendfache höher gewesen seien als im Frühjahr 2020. Deshalb sei eine intensivere Prüfung erforderlich gewesen. „Im Vergleich zu anderen Ländern ist das bei uns aber nicht schlecht gelaufen“, so Altmaiers Meinung. Es sei auch Sorge dafür getragen, dass niemand Insolvenz beantragen müsse, nur weil die Hilfsgelder etwas später kämen. Man werde die Unternehmen auch nach der Krise nicht im Stich lassen, kündigte er an.

Keinen konkreten Zeitplan nannte der Wirtschaftsminister, wenn es um das Öffnen einzelner Branchen geht. Es gebe derzeit zum Teil wieder problematische Anzeichen bei den Infektionszahlen. Nach Kitas, Schulen und Friseuren sollte, laut Altmaier, der Einzelhandel unter Auflagen wieder öffnen dürfen. Eine andere Idee sei, gleichzeitig über verschiedene Branchen hinweg in mehreren Stufen zu öffnen. Nicht ganz so hoffnungsvoll sieht er die Möglichkeiten bei der Gastronomie. „Ich kann mir ab er vorstellen, wenn es jetzt wärmer wird, zumindest einen Teil der Außengastronomie wieder zu öffnen“, so Altmaier.

Viele Menschen fragten sich, so Dörflinger, wie das alles bezahlt werden soll, und ob massive Steuererhöhungen drohen. Zumindest auf Unternehmensseite wären Erhöhungen Gift für die Wirtschaft, sagte Altmaier. Damit werde man die Krise nicht überwinden. Er rechne für 2021 mit einem Wirtschaftswachstum von drei Prozent. „Im Sommer 2022 werden wir wieder die alte Stärke der deutschen Wirtschaft erreicht haben“, gab sich Altmaier zuversichtlich.

Die Mehrwertsteuer auch bei den Friseuren - ähnlich wie in der Gastronomie - zunächst auf sieben Prozent zu belassen, sah Altmaier skeptisch. „Ich habe hohen Respekt vor den Friseuren, allerdings wird ihnen durch die frühere Öffnung die Möglichkeit gegeben, dass sie - im Gegensatz zur Gastronomie - schon ab März wieder arbeiten können.“
Auch im Bereich des Einzelhandels gebe es einen riesigen Druck, wieder öffnen zu können, so Altmaier. Man müsse prüfen, ob hierbei auch Corona-Schnellstests hilfreich sein könnten. Wichtig sei es, den Einzelhandel in den Innenstädten zu erhalten, „sonst werden diese ungastlich“. Aus Sicht des Ministers ist es notwendig, „die Ladentheke des Einzelhändlers ins Internet zu verlängern“. Weil aber viele Händler nicht die Expertise für das Aufbauen eigener Online-Shops hätten, gebe es Überlegungen, Start-Ups im Digitalbereich zu unterstützen, wenn sie wiederum Einzelhändlern bei der Digitalisierung behilflich sind. Außerdem brauche es auch mehr kulturelle Angebote für die Innenstädte, um den Einkauf zum Erlebnis zu machen. „Auch dafür müssen wir Geld zur Verfügung stellen“, so Altmaier.

Im Bereich der Automobilbranche und deren Zulieferer sei man auf der Suche nach guten Ideen, um die anstehende Transformation zu bewältigen. „Hierzu werden wir Modellregionen bilden, von denen möglicherweise auch Biberach eine sein könnte“, so Altmaier, der Josef Rief bat, ihm hierzu entsprechende Daten bereitzustellen. Wichtig sei es hierbei vor allem, die Batterieforschung voranzutreiben. Synthetische Kraftstoffe würden zwar künftig auch eine Rolle spielen, aus Altmaiers Sicht aber nicht für die breite Masse, weil die Erzeugung sogennanter E-Fuels nicht gerade billig sei. „Ein Kilometer, der mit Energie aus einer Batterie zurückgelegt wird, ist achtmal günstiger.“