Strobl nimmt viele Anstöße mit nach Stuttgart - 10.3.21

Innenminister Thomas Strobl und der Landtagsabgeordnete Thomas Dörflinger (beide CDU) haben sich mit Feuerwehrleuten aus dem Kreis Biberach zu einem digitalen Meinungsaustausch getroffen. Das teilt der CDU-Kreisverband in einer Pressemeldung mit.

Der Vorsitzende des Kreisfeuerwehrverband Herbert Glutsch berichtete, dass sich mehr als 99 Prozent der rund 4100 aktiven Feuerwehrleute ehrenamtlich engagieren. Hinzu kommen fast 800 Kinder- und Jugendliche in der Jugendfeuerwehr sowie rund 1100 Mitglieder der Alters- und Seniorenabteilungen. Die Mitgliederzahlen seien während der Corona-Krise stabil geblieben. Neben dem Kreisfeuerwehrverband gibt es - nur im Kreis Biberach - seit 1949 den Kreisfeuerlöschverband, der interkommunale Aufgaben wahrnimmt, unter anderem Zentralwerkstätten, zentrale Aus- und Weiterbildung, Sicherstellung der Überlandhilfe, Ausrüstung und Unterhalt der sieben Stützpunktfeuerwehren.

In der lebhaften Videodiskussion äußerte sich Glutsch besorgt wegen der Jugendarbeit in den Feuerwehren: „Während Corona gab es keine Lehrgänge, keine Übungen, keine Geselligkeit. Wir müssen in ein bis zwei Jahren mit Nachwuchsproblemen rechnen, wenn wir nicht jetzt schon gegensteuern.“ Strobl, in dessen Zuständigkeitsbereich auch für das Feuerwehrwesen in Baden-Württemberg fällt, entgegnete, dass eine landesweite Werbekampagne zur Nachwuchsgewinnung und „Blaulichttage“ geplant seien, sobald die Pandemie es zulasse. Zudem werde die Landesfeuerwehrschule in Bruchsal um 25 Prozent vergrößert und damit die Aus-und Weiterbildung maßgeblich erhöht.
Mehrere Teilnehmer schlugen Zuschläge an Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung vor. Strobl stellte dazu fest, dass in vielen Lebensbereichen ehrenamtlich gearbeitet werde und deshalb ein Gleichbehandlungsgrundsatz gelten müsse. Die Feuerwehren könnten nicht gegenüber Sport- oder Musikvereinen bevorzugt werden, abgesehen von den Kosten. Strobl nannte als eine CDU-Idee den Ehrenamtspass, der finanzielle Vorteile bringen solle. Glutsch bat den Minister, den Wunsch der Feuerwehren nach besserer Altersabsicherung mit nach Stuttgart zu nehmen, genauso wie Überlegungen, das aktive Alter auf 67 Jahre zu erhöhen, eine höhere steuerfreie Aufwandspauschale und die uneingeschränkte Verwendung der Feuerschutzsteuer für Zwecke des Feuerschutzwesens.

Ebenfalls zur Sprache kam, dass Rettungskräfte in ihrer Arbeit oft behindert, beschimpft oder tätlich angegriffen werden. Strobl will, dass solche Straftaten schärfer geahndet werden. Er setze sich dafür ein, dass für Gewalt gegen Rettungskräfte der Verbrechentatbestand ins Gesetz eingeführt werde und dann eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verhängt werden könne.