CDU-Landtagsfraktion für deutlich mehr Tempo beim Straßenbau - 15.3.23

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„Beim Straßenbau Tempo machen – Planung und Genehmigung beschleunigen“ heißt das in der Fraktionssitzung der CDU-Landtagsfraktion einstimmig beschlossene Positionspapier. Das Papier enthält konkrete Vorschläge zur Beschleunigung des Straßenbaus in Baden-Württemberg.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, sagt zum Papier: „Modernität und Mobilität – das gehört für mich untrennbar zusammen. Mobilität schafft Wohlstand und ist Zeichen eines innovationsfreundlichen Landes. Egal ob mit dem Auto, dem LKW, mit dem ÖPNV, auf dem Fahrrad oder als Fußgänger – wir alle sind täglich auf unseren Straßen unterwegs. 

Wir alle wissen: Die Aufgaben bei der Modernisierung, der Sanierung oder dem Neubau unserer Straßeninfrastruktur sind riesig. Deshalb müssen wir Tempo machen. Dafür machen wir ganz konkrete Vorschläge – nicht entstanden im luftleeren Raum, sondern in intensivem Dialog mit Verbänden, mit Planern und Ingenieuren. Im Ergebnis kommen wir mit unseren Vorschlägen zu vereinfachten und zügigen Verfahren. Damit sparen wir Zeit, Geld und schaffen einen echten Schritt nach vorne.“

Vorschläge wurden aus vielen Gesprächen mit Experten aus Wirtschaft und Verbänden entwickelt

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Thomas Dörflinger MdL, ergänzt: „Unser Land kann es sich nicht leisten, dass die Erneuerung und der Ausbau unserer Infrastruktur nur im Schlafwagen vorankommen. Den einen Hebel zur Beschleunigung von Planung, Bau und Genehmigung im Straßenbau gibt es nicht. Daher haben wir nun ein ganzes Bündel an Vorschlägen vorgelegt, die wir in den letzten Wochen und Monaten in vielen Gesprächen mit Experten aus Verbänden, Wirtschaft und verschiedenen Ebenen der Verwaltung entwickelt haben. 

Beschleunigungspotential gibt es beispielsweise beim Personal in der Straßenbauverwaltung, in der eigentlichen Planung, im Vergaberecht, dem Rechtsschutz sowie in der Bereitstellung von Haushaltsmitteln in ausreichender Höhe. Wir möchten nun so schnell wie möglich in die Umsetzung kommen – auf Landesebene, aber auch mit entsprechenden Initiativen Richtung Bund.“

Den Turbo bei der Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten zünden

Der Abgeordnete Tim Bückner MdL war im Vorfeld der Positionierung im intensiven Austausch mit Experten der Branche. Er betont: „Für uns ist klar: Wir müssen bei der Planung, der Genehmigung und den Bau von Infrastrukturprojekten den Turbo zünden. Bei der Windkraft und dem Schließen von Funklöchern hat die Koalition bereits vorgelegt. Auch im Bereich der Verkehrsinfrastruktur muss gelten: Für Planungsbeschleunigungen gibt es keine Tempolimits! Mit den Grünen haben wir vereinbart, alle möglichen Stellschrauben auf weiteres Beschleunigungspotenzial hin zu untersuchen und hierbei auch neue Wege außerhalb der bekannten Verfahren zu suchen. Und das ist auch dringend erforderlich. Lange Prozesse schaden der Demokratie. Je länger die Umsetzung eines Projekts dauert, desto mehr schwindet dessen Akzeptanz.“

Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 15.3.23

© 2024 Thomas Dörflinger MdL

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