CDU pocht auf weniger Bürokratie bei Mobilitätsgesetz und fordert Neustart - 20.4.23

Stuttgart (kab)

Die CDU wehrt sich gegen das Landesmobilitätsgesetz, das Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) vorgelegt hat. Die Spitzen der Koalition hätten sich dazu getroffen, beschwichtigte Hermann am Mittwoch im Landtag. „Das Gesetz nimmt den ganz gewöhnlichen Gang“, sagte er. Thomas Dörflinger, Verkehrsexperte der CDU im Landtag, widerspricht. „Der erste Entwurf des Landesmobilitätsgesetzes mit fast 160 Seiten hätte zu einer überbordenden Bürokratie geführt.“ Dabei stehe der Bürokratieabbau oben auf der Agenda, auch für den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). Hier gehe es auch um die Glaubwürdigkeit der Koalition. „Der erste Entwurf enthält Unmengen an Prüf-, Dokumentations- und Meldepflichten. Warum braucht es beispielsweise eine eigene Stelle am Regierungspräsidium zur Überwachung der Beschaffung von neuen Bussen?“, fragt der Biberacher Abgeordnete. „Der bisherige Gesetzentwurf ist keine Beratungsgrundlage.“ Deshalb werden die zuständigen Arbeitskreise von CDU und Grüne zunächst neue Eckpunkte erarbeiten.