Christdemokraten wollen Vereine entlasten - 17.4.23

Ehrenamtliche können konkrete Vorschläge einreichen, wie weniger Bürokratie erreicht werden kann

Biberach (gem)

Im Rahmen seiner Sommerpraktika hat Thomas Dörflinger, Biberacher CDU-Landtagsabgeordneter und handwerkspolitischer Sprecher seiner Fraktion, verschiedene Betriebe in der Region besucht und dort jeweils einige Stunden mitgearbeitet. Auch der inhaltliche Austausch über die Sorgen und Probleme der jeweiligen Branche stand auf dem Programm. Besonders das Sanitär-Heizung-Klima-Handwerk (SHK) steht mit mehreren Themen aktuell im Fokus der öffentlichen Debatte, wie Dörflinger bei seinem Praktikum bei der Firma Brenner in Biberach erfuhr.

65 Mitarbeiter beschäftigt die Firma Brenner in Biberach, darunter elf Auszubildende. Geführt wird der Betrieb von Klaus Brenner, Hans-Peter Brenner und dessen Sohn Thomas Brenner. Vor allem das sogenannte Heizungsgesetz der Bundesregierung und dessen praktische Auswirkungen beschäftigt die SHK-Betriebe gerade ziemlich. „Es fehlt dabei die Verbindung zwischen der Politik in Berlin und den Praktikern vor Ort in den Betrieben“, kritisiert Hans-Peter Brenner. Es würden Dinge beschlossen, die in der Praxis so schnell gar nicht umsetzbar seien. „Uns Betrieben fehlt es an Zeit und Personal.“

Es fehlt die Verbindung zwischen der Politik in Berlin und den Praktikern vor Ort in den Betrieben. Hans-Peter Brenner


Der Ärger von Betrieben und Hausbesitzern komme auch bei ihm derzeit massiv an, sagt Dörflinger. „Dieses Gesetz geht hinein in jedes Haus.“ Das Land sei hier zwar nicht zuständig, aber appelliere dringend an den Bund, nochmals über den Zeitplan zu sprechen. Das Land wiederum hat die Großen Kreisstädte in Baden-Württemberg bis Ende 2023 verpflichtet, eine kommunale Wärmeplanung vorzulegen. „Das ist grundsätzlich eine gute Sache. Wenn aber der Bund sagt, dass für diese Kommunen dann bereits ab Anfang 2024 das neue Heizungsgesetz gilt, entsteht da ein Zwang, der nicht so leicht zu lösen ist. Dazu brauchen wir mindestens ein Jahr länger Zeit“, so Dörflinger. „Die Firmen, die wir dazu brauchen, unter anderem auch im Tiefbau, sind alle ausgelastet“, so Thomas Brenner.

Auch die Lieferzeiten, beispielsweise für Wärmepumpen, seien momentan extrem lang, sagt Hans-Peter Seitz, Obermeister der SHK-Innung im Landkreis Biberach. „Im Moment gehen wir von rund 60 Wochen aus.“ Im schlimmsten Fall könne es sein, dass jetzt Wärmepumpen an die Kunden verkauft werden, die bis zum Einbau gar nicht mehr den geltenden Vorschriften entsprechen. Er verweist dabei auf ein von der EU geplantes Verbot bestimmter, chemischer Kältemittel, was in der Branche gerade zusätzlich für Verunsicherung sorge. „Nach außen strahlen wir dadurch die totale Inkompetenz aus, weil wir nicht wissen, was wir den Kunden raten sollen“, so Seitz.

Thomas Dörflinger regte an, den auf Kreisebene 2022 gestarteten Energiedialog zwischen Kommunalpolitik und den entsprechenden Fachverbänden des Handwerks wieder aufzunehmen, um all diese Probleme zu thematisieren. „Wir hatten damals einen aus meiner Sicht vielversprechenden ersten Termin. Ein zweiter hat dann leider nicht mehr stattgefunden“, meinte der Abgeordnete.

„Für mich als handwerkspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist ein enger Austausch mit dem SHK-Handwerk von elementarer Bedeutung. Ich habe heute wieder wichtige Informationen erhalten, sei es beim Gespräch oder auch auf der Baustelle. Eines ist für mich klar: Das Handwerk, also die Praktiker, müssen bei Gesetzesvorlagen wie dem aktuellen Heizungsgesetz der Bundesregierung viel intensiver einbezogen werden“, meinte der Abgeordnete am Ende seines Besuchs.

Copyright Schwäbische Zeitung, Ausgabe Biberach vom 17.4.2023

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