Die CDU will Özdemir beim Wort nehmen - 16.3.26

Von Theo Westermann und Ulrike Bäuerlein

Die CDU will bei Koalitionsverhandlungen Cem Özdemirs Aussagen im Wahlkampf als Basis nehmen, nicht das grüne Programm. Wo sind die Differenzen?

STUTTGART - „Stabil in bewegten Zeiten“ war der Titel des grünen Wahlprogramms für die Landtagswahl. Das Vorwort stammt von Cem Özdemir – und es ist nichts weniger als das Versprechen, im Fall eines Wahlsieges nicht ein grüner Ministerpräsident zu werden, sondern ein Grüner zu sein, der Ministerpräsident aller Baden-Württemberger sein will. Nun betont die CDU nach dem Ergebnis des Wahlsonntags: Wenn man mit den Grünen über einen Koalitionsvertrag verhandele, sei Basis dabei nicht das grüne Wahlprogramm, sondern die Aussagen von Cem Özdemir. Ein Vergleich des Programms in den Bereichen Wirtschaft sowie Sicherheit und Migration mit Özdemirs Aussagen im Wahlkampf ergibt – ohne Anspruch auf Vollständigkeit - Differenzen und andere Schwerpunktsetzungen. Aber man muss diese suchen.

Thema Migration/Zuwanderung/Asyl

Es sind für Grünen-Verhältnisse markige Standardsätze, die der Spitzenkandidat auf nahezu jedem Wahlkampf-Podium sagte: „Einwanderung muss viel stärker gesteuert werden“, „irreguläre Migration muss begrenzt werden“ oder „wer Humanität will, darf über Ordnung und Steuerung nicht schweigen“. Kaum eine Rede Özdemirs kam ohne den Migrations-Dreiklang Begrenzung – Ordnung – Steuerung aus.

Großen Wert legte Özdemir auch auf den Punkt der Abschiebung beziehungsweise Ausreise von ausländischen Straftätern, aber auch von nicht integrationswilligen Ausländern: „Wer unsere Werte, unsere Regeln und Gesetze nicht befolg, hat keinen Platz in diesem Land und muss es wieder verlassen“, so Özdemir. Auch zum Thema Asylverfahren hat sich Özdemir weit über die grüne Linie im Wahlprogramm hinausgelehnt: Asylverfahren auf nicht deutschem Boden in Drittstaaten lehnt der Grünen-Politiker unter bestimmten Bedingungen nicht grundsätzlich ab. „Wenn es einen Drittstaat gibt, in dem rechtsstaatliche Verfahren eingehalten werden, unter Anleitung des UN Flüchtlingshilfswerks UNHCR, ist das eine Option, die mehr Humanität verspricht“, sagte der 60-Jährige noch drei Wochen vor der Wahl im Interview mit dem Nachrichtenportal t-online. Abschiebezentren oder so genannte „return hubs“ in Drittstaaten, wie sie auf europäischer Ebene debattiert werden, lehnt Özdemir allerdings ab.

Dagegen stellt das baden-württembergische Wahlprogramm klar Humanität als zentrales Element der Migration heraus. Ein Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl und zur Genfer Flüchtlingskonvention findet sich ausdrücklich. Ansonsten wird das heikle Thema Asyl, ohnehin in Bundesverantwortung, im Landtagswahlprogramm eher umgangen, die Formulierungen bleiben unkonkret. Menschen ohne Aufenthaltsrecht oder Bleibeperspektive müssten wieder ausreisen, das Wahlprogramm stellt dabei die freiwillige Rückkehr vor Abschiebungen. Abschiebungen sollen sich auf Personen konzentrieren, die schwer straffällig geworden sind. Die Betonung im Wahlprogramm liegt auf den Chancen Baden-Württembergs durch Einwanderung. Was die verschärften Grenzkontrollen betrifft ist im Wahlprogramm klar Kritik enthalten: „Um grenzüberschreitende Alltagsmobilität zu ermöglichen, wollen wir die Grenzkontrollen wieder auf das im Schengen-Raum vorgesehene Maß zurückfahren“, heißt es im Wahlprogramm. Özdemir selbst hat sich dazu nicht konkret geäußert oder Aussagen vermieden.

Innere Sicherheit

Die Polizei personell und finanziell stärken und gut ausstatten, darin sind sich grünes Parteiprogramm und grüner Kandidat einig. Aber im Bereich Innere Sicherheit treffen Law-and-Order-Formulierungen von Özdemir aus dem Wahlkampf gegen den im Wahlprogramm vorherrschenden Grundton, der Bürger- und Freiheitsrechte betont.

Özdemir sagte: „Wir brauchen ein umfassendes Sicherheitskonzept für öffentliche Orte“, in dem Zusammenhang plädierte er auch für KI-unterstütze Videoüberwachung. „Ich will das angeschlagene Sicherheitsgefühl im Land in Ordnung bringen, wenn es nötig ist, auch mit robusten Maßnahmen.“ Konkret wurde er dazu nicht. Im Wahlprogramm dagegen taucht das Wort „Videoüberwachung“ nicht ein einziges Mal auf.

Wirtschaft und Bürokratie

Das Jahr 2035 als Datum des von der EU geplanten Verbrenner-Aus mit seinen Folgen für die Autoindustrie ist heftig umstritten. Im Wahlprogramm steht: „Für die herausfordernde Transformation weg vom fossilen Verbrenner braucht es jetzt verlässliche Leitplanken für Autobauer, Zulieferer und Handwerk – und keine Symboldebatten über Jahreszahlen.“

Die Debatten führt aber Özdemir ebenfalls, so im Februar 2026: „Wir stehen für nachhaltige Mobilität und nachhaltige Sicherung der Arbeitsplätze – und das geht nur mit neuen Technologien. Auf ein Jahr früher oder später kommt es dabei allerdings nicht an.“ Und in einem Interview im November 2025 sagte er, die einfache Mathematik sage ihm, dass das Verbrenner-Aus bis 2035 nicht zu schaffen sei.

Das Wahlprogramm verweist in Sachen Bürokratie, etwa was Berichtspflichten angeht, auf die bisherige Entlastungsallianz, als „einen ersten Schritt, um unnötige Regeln abzuschaffen, Verfahren zu vereinfachen und Zuständigkeiten zu klären. In diese Richtung gehen wir weiter (...): Was gebraucht wird, um faire Verfahren sicherzustellen, Gesundheit und Klima zu schützen, bleibt. Was Menschen, Unternehmen und Kommunen bremst, kommt auf den Prüfstand.“

Da klingt Özdemir deutlich offensiver: „Wenn ich Ministerpräsident werde, werden sämtliche Berichte und Beauftragte des Landes abgeschafft – es sei denn, die Politik findet eine Mehrheit und kann belegen, warum es sie noch braucht.“ In einem weiteren Interview formulierte er: „Alle Berichtspflichten ersatzlos weg bis 2027.“

Straßen, Brücken und Schienen sollen durch eine „Task Force Infrastruktur“ viel schneller geplant, genehmigt und gebaut werden, heißt im kurz vor der Wahl vorgestellten Sofortprogramm Özdemirs. Im Wahlprogramm wird eher das Gegenteil formuliert: „Straßenbauprojekte priorisieren wir nach transparenten und nachvollziehbaren Kriterien, etwa dem baulichen Zustand, den Auswirkungen auf das Klima, dem Landschafts- und Artenschutz, dem Schutz von Anwohner*innen und dem wirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Faktor beim Aus- und Neubau.“

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Schwäbische Zeitung - Süden, Ausgaben Biberach, Laupheim, Riedlingen vom 16.3.2026