Wo sich die Kandidaten einig sind und wo nicht - 27.2.26

Die sechs Kandidaten erläuterten bei der SZ-Podiumsdiskussion in Warthausen ihre Positionen zur Landtagswahl am 8. März in Baden-Württemberg. Thomas Dörflinger (CDU) (von links, im Uhrzeigersinn) Berat Gürbüz (Grüne), Paula Gulde (AfD), Oliver Lukner (FDP), Simon Özkeles (SPD) und Jasmin Weber. Foto: Tanja Bosch

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben sich die Direktkandidaten im Wahlkreis Biberach bei der Podiumsdiskussion der Schwäbischen Zeitung in Warthausen einen Schlagabtausch geliefert.

Von Christian Reichl

WARTHAUSEN - Knapp 400 Besucher haben das Duell der Direktkandidaten im Wahlkreis 66 Biberach verfolgt. Auf dem Podium in der Turn- und Festhalle in Warthausen stellten sich Thomas Dörflinger (CDU), Berat Gürbüz, Paula Gulde (AfD), Simon Özkeles (SPD), Oliver Lukner (FDP) und Jasmin Weber (Die Linke) den Fragen der SZ-Redakteure Markus Falk (SZ Riedlingen), Gerd Mägerle (SZ Biberach) und Thomas Werz (SZ Laupheim).

Welche Themen die Bürger vor der Wahl besonders beschäftigen, wurde durch die Abstimmung per Smartphone zu den drei Schwerpunktthemen Wirtschaft/Infrastruktur, Sicherheit und Bildung deutlich.

>

Wirtschaft: Was die Politik tun sollte, um die angeschlagene Wirtschaft in Baden-Württemberg anzukurbeln, beantwortete das Publikum mehrheitlich mit der diskutierten Erhöhung der Wochenarbeitszeit.

Thomas Dörflinger ist ebenfalls diesem Vorschlag zugeneigt. Der CDU-Kandidat betonte zudem, das Land müsse künftig in Brüssel präsenter sein: „Dort werden wichtige Entscheidungen für Baden-Württemberg getroffen“, sagte er. Ein wichtiger Schritt sei die Gründung der Drei-Löwen-Allianz der drei wirtschaftsstärksten Länder Deutschlands, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Mit einem Zukunftsfonds wolle die CDU zudem Wachstumsunternehmen Gelder bereitstellen.

Es sei an der Politik, passende Rahmenbedingungen zu setzen, sagte Berat Gürbüz. Dafür brauche es einen starken Ministerpräsidenten, der Erfahrung mitbringt. „Und das ist aus meiner Sicht Cem Özdemir“, betonte er. Die Politik müsse eine einheitliche Linie fahren, um Klarheit für Unternehmen zu schaffen. Auch der Bürokratieabbau habe bei ihm Priorität. „Wir sollten gewisse Regelungen mit einer Laufzeit versehen.“

„Mehr Arbeitszeit würde mir nicht gefallen“, sagte Paula Gulde. Sie würde die Streichung von Urlaubstagen vorziehen. Das Allerwichtigste sei allerdings der Bürokratieabbau im Land. Ebenfalls müssten die Steuern gesenkt werden, wo es geht. Ein Hauptproblem seien die zu hohen Energiekosten. „Wir sind einfach nicht mehr wettbewerbsfähig.“

Simon Özkeles kritisierte die Antwortmöglichkeiten, die alle zulasten der Arbeitnehmerseite gingen: „Ich glaube nicht, dass wir in Baden-Württemberg zu wenig arbeiten.“ Allerdings müsse die Zahl der Vollerwerbsfähigen steigen. Dafür brauche es Kitaplätze und Unterstützung für pflegende Angehörige, um vor allem Frauen zu entlasten. Außerdem forderte er den Ausbau von erneuerbaren Energien.

„Man muss schauen, wie die Zeit genutzt wird“, sagte Jasmin Weber und verwies darauf, dass die absolute Wochenarbeitszeit und Produktivität nicht zwangsläufig zusammenhingen. Sie forderte mehr Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Energien, des ÖPNV und der Infrastruktur.

Redakteur Gerd Mägerle hakte zum Thema Bürokratieabbau nach: „Das hören wir immer. Sie regieren doch miteinander“, sagte er in Richtung von Dörflinger und Gürbüz. Eine große Chance sieht Dörflinger in dem „Once-Only-Prinzip“ – im Kontext von Berichtspflichten bedeutet das, dass Daten nur noch einmal an die öffentliche Verwaltung übermittelt werden müssen. Gürbüz betonte, dass unter der Regierung Kretschmann mit dem Normenkontrollrat ein gutes Instrument geschaffen wurde, um überflüssige Regulierungen abzubauen und Verfahren zu verschlanken.

Simon Özkeles führte Defizite in der Digitalisierung der Verwaltung an. Lukner kritisierte selbiges und verwies darauf, dass das Land im Bundestrend weit hinten liege. Harsche Kritik übte der FDP-Kandidat an der Reform des Landeswahlrechts, die es ermöglicht, dass der Landtag auf mehr als „200 Abgeordnete aufgebläht wird“. Paula Gulde forderte eine Verwaltungsreform, bei der alles auf den Prüfstand gestellt werde. Außerdem würde sie am liebsten die Regierungspräsidien abschaffen.

>

Infrastruktur: Gulde machte sich für den Individualverkehr stark und möchte mehr Investitionen in Bundesstraßen. Weber sprach sich für den Ausbau des ÖPNV aus. Eine zügige Umsetzung von Bauprojekten, die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen sind, forderte Thomas Dörflinger. Beim Hochwasserschutz müsse schneller vorangegangen werden, sagte Simon Özkeles. Er kritisierte Gulde für ihre Aussage („Wirtschaft und Klima, das passt nicht, das kostet uns nur Geld“) und lud sie nach Ummendorf ein. „Wir können mit den ganzen Familien reden, deren Keller volllaufen, weil das Starkregenrisiko ständig zunimmt.“ Gürbüz würde den Ausbau des ÖPNV und der E-Ladeinfrastruktur angehen.

Über die aktuellen Planungen zum Ersatzneubau der B30-Brücken bei Hochdorf herrschte Einigkeit – hier müsse nachgebessert werden. „Ich möchte mich mit dieser Lösung noch nicht zufriedengeben“, betonte Dörflinger. Der Aussage stimmten Gürbüz und Özkeles zu. Lukner machte das grüne Verkehrsministerium als Schuldigen aus und ärgerte sich, dass in Baden-Württemberg keine andere Lösung gefunden werden könne, als Autoschlangen durch Anwohnergebiete fahren zu lassen.

>

Sicherheit: Die Mehrheit der Gäste sorgt sich beim Thema Sicherheit derzeit vor möglichen Anschlägen auf die öffentliche Infrastruktur.

Für Gulde ein unverständliches Ergebnis. „Ich hätte auf Gewalt im öffentlichen Raum getippt“ – aus ihrer Sicht gehe hiervon eine größere Gefahr für die Bevölkerung aus. Die Zahlen der Kriminalitätsstatistik entsprächen nicht unbedingt dem subjektiven Sicherheitsempfinden, betonte Thomas Dörflingerauf Nachfrage von Redakteur Markus Falk, und nahm damit auf aktuelle Zahlen der Statistik Bezug. Die zeigt klar: Die Kriminalität im Land nimmt ab.

Vermüllung und fehlende Beleuchtung im öffentlichen Raum könnten sich negativ auf das Sicherheitsgefühl auswirken, fuhr er fort. „Was mir Sicherheit gibt, ist Videoüberwachung“, betonte er. Auch die Präsenz der Polizei sei ein wichtiger Punkt, diesbezüglich habe man die Ausbildung gestärkt – mit einem Plus von 1000 zusätzlichen Polizeibeamten in der Legislatur.

Daraufhin entspann sich eine Debatte über Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. „Ich fühle mich nicht wohl, wenn ich von einer Kamera gefilmt werde“, widersprach Lukner. Heftige Kritik übte er am Einsatz der neuen Software der Firma Palantir. „Niemand weiß, was diese Software genau macht. Jeder Bürger gerät unter Generalverdacht.“

Auch Gürbüz stellte sich dagegen: „Eine Kamera verhindert die Straftat erst mal nicht“, sagte er. Die Aufklärungsquote bei Straftaten sei ohnehin hoch. Bei der Polizeipräsenz könne aber noch nachgebessert werden. Der Grünen-Kandidat kritisierte zudem, dass Verträge für die Nutzung der Palantir-Software geschlossen wurden, bevor es eine rechtliche Grundlage gab. US-Investor Peter Thiel, Mitbegründer von Palantir, bezeichnete er als Akteur, der gegen Deutschland arbeitet.

Özkeles bezweifelte ebenfalls die Wirksamkeit von Kameraüberwachung. Er griff den Punkt der Vermüllung auf und forderte, die Kommunen diesbezüglich finanziell besser auszustatten. Beim Thema Palantir sieht er die Grünen in der Regierung in der Verantwortung. Um zur Prävention von Straftaten einen Beitrag zu leisten, forderte er mehr Streetwork.

Auch Weber schloss sich in Bezug auf Prävention und Streetwork an – anders als Überwachung könnten dadurch Straftaten verhindert werden.

Dörflinger setzte nach: Umfragen würden zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung keine Vorbehalte gegen Videoüberwachung hätte. Hitzig wurde es, als Gulde und Özkeles aneinander gerieten. Vorausgegangen war eine Aussage der AfD-Kandidatin, dass der Ausländeranteil an Straftaten überproportional sei. Özkeles warf Gulde vor, mit ihren Aussagen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung negativ zu beeinflussen. Gürbüz ergänzte: „Sie hetzen gegen Menschen wie mich.“

Bei der kritischen Infrastruktur waren sich die Kandidaten weitgehend einig und forderten Nachbesserungen. „Der Kreis tut bereits etwas“, sagte Özkeles. Die jüngsten Angriffe machten ein Handeln notwendig. Auch Weber wünscht sich, die Gefahrenabwehr im technischen Bereich zu stärken. Dörflinger erinnerte an den Anschlag auf das Stromnetz in Berlin und verwies auf linksterroristische Gefahr. Hundertprozentige Sicherheit werde es aber nicht geben. Noch weniger optimistisch zeigte sich Gulde: „Wir werden hinterherhinken und können nicht mehr tun.“ Dem widersprach Oliver Lukner: „Wir können mehr tun.“ Er forderte vor allem individuelle Sicherheitskonzepte. Pauschal erlassene Auflagen könnten ansonsten zulasten des gesellschaftlichen Lebens gehen.

>>

Bildung: Mit einem haarscharfen Vorsprung gab das Publikum bei der Bildung Kindergärten und Kitas den Vorzug gegenüber Grundschulen.

Oliver Lukner bekräftigte, wie wichtig frühkindliche Bildung ist. Die Sprachförderung sei elementar, nicht nur bei Kindern mit Migrationshintergrund. Die FDP wolle wieder eine verpflichtende Grundschulempfehlung in Verbindung mit dem dreigliedrigen Schulsystem, um Brüche in der Bildungslaufbahn abzufangen.

„Wir müssen die frühkindliche Bildung in den Fokus nehmen“, betonte Özkeles. Dafür brauche es kostenlose Kitaplätze, das Land sollte Kommunen stärker finanziell fördern. Auch in die Hochschulen müsse mehr Geld fließen, um Zukunftstechnologien voranzutreiben. Linken-Kandidatin Weber bekräftigte auf Nachfrage von Redakteur Thomas Werz, dass Meister und Master beide kostenlos sein sollten: „Alles, was Bildung angeht, sollte kostenlos sein. Bildung ist unsere Zukunft.“

„Für jeden Euro, den wir in Bildung investieren, kommt am Ende das Zehnfache raus“, sagte Berat Gürbüz. Zwar würde er es begrüßen, wenn die Kita kostenlos sei, allerdings frage er sich, wie dies finanziert werden solle. Die akademische und berufliche Ausbildung müsse noch weiter angeglichen werden: „Wer studiert, ist nicht mehr wert“, sagte er und ergänzte, dass alle Bildungseinrichtungen mehr Förderung bräuchten.

Gulde vertritt bei den Kitas einen anderen Kurs als ihre Landespartei. Wenn es nach ihr geht, sollten die Einrichtungen kostenlos sein. „Wir wollen keine Gemeinschaftsschule“, sagte sie. Die AfD wolle am mehrgliedrigen Schulsystem festhalten, es bräuchte allerdings kleinere Klassen und mehr Lehrkräfte. „Wir hatten das beste Bildungssystem.“

Dörflinger betonte, wie prägend die frühen Bildungsjahre sind und dass viele Kinder ohne ausreichende Vorbereitung dem Unterricht in der ersten Klasse kaum folgen können. Deshalb sei es richtig, das dritte Kindergartenjahr verpflichtend und kostenfrei zu machen. „Wir wollen eine verbindliche Schulempfehlung für alle Schularten“, sagte er. Zur Meisterprämie ergänzte er: „Es ist eines der Projekte, für die ich mich massiv erkämpft habe.“ Noch sei die Gleichwertigkeit zur akademischen Bildung aber nicht gegeben, die Prämie solle auf 3000 Euro anwachsen.>

>

Schnelligkeit ist gefragt: Zu einer Reihe von Fragen mussten die Kandidaten Stellung beziehen. Foto: Tanja Bosch

Die Kandidaten müssen Farbe bekennen

Neben den großen Themenfeldern sollten die Kandidaten auf dem SZ-Podium auch Stellung beziehen – in Schnellfragerunden wurden Positionen deutlich.

Von Christian Reichl

WARTHAUSEN - Zwischen den großen drei Themenblöcken ist die Debatte in Warthausen durch Schnellfragerunden aufgelockert worden – mit grüner oder roter Karte sollten die Kandidaten Zustimmung oder Ablehnung zu zwölf Fragen signalisieren. Die klare Aufgabe des Spiels: Farbe bekennen.

Den Wolf und Biber im Land zum Abschuss freizugeben, lehnten Oliver Lukner (FDP), Simon Özkeles (SPD) und Jasmin Weber (Die Linke) ab, während Thomas Dörflinger (CDU), Berat Gürbüz (Grüne) und Paula Gulde (AfD) mit der grünen Karte ihre Zustimmung signalisierten.

Einigkeit herrschte in der Frage, ob in Baden-Württemberg nach einem Atommüllendlager gesucht werden sollte. Diesem möglichen Vorhaben zeigten alle die rote Karte. Geschlossen stimmten die Kandidaten auch für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus – ein klares Bekenntnis.

Den Länderfinanzausgleich als gerecht empfanden im Folgenden Özkeles und Weber, die vier anderen Karten lehnten diesen ab. „Ist das Deutschland-Ticket zu teuer?“, wollte Redakteur Gerd Mägerle danach wissen. Bis auf die Linken-Kandidatin verneinten dies die Politiker.

Für ein Social-Media-Verbot von Jugendlichen sprach sich lediglich Berat Gürbüz aus. Die anderen Direktkandidaten lehnten ein solches ab. Ob das Hausarzt-Zuerst-Modell eine effizientere ärztliche Versorgung mit sich bringt, wollte Mägerle wissen. Ja, sagten Dörflinger, Gürbüz und Gulde; ein Nein gab es von Lukner, Özkeles und Weber.

Die Rücknahme eines Verbrennerverbots würden, mit Ausnahme von Jasmin Weber, alle der Kandidaten begrüßen. Nicht einig waren sie sich bei der Frage, ob das Mercosur-Abkommen den Interessen der heimischen Wirtschaft schade. Eine rote Karte zeigten Gürbüz, Lukner, Özkeles und Weber. Mit einem Ja antworteten dagegen Dörflinger und Gulde.

Die Teillegalisierung von Cannabis zurücknehmen, wenn sie könnten, würden Dörflinger und Gulde. Die anderen würden am Gesetz festhalten. Einigkeit herrschte bei der abschließenden Frage, ob der Tübinger OB Boris Palmer ein Ministeramt bekleiden sollte – ein einhelliges Nein.

Abschließend durfte das Publikum noch per Smartphone eine Stimme für den Kandidaten abgeben, der sie am meisten überzeugt hat – an dieser Stelle sei betont, dass es sich hierbei um keine repräsentative Erhebung handelt. Insgesamt konnte Thomas Dörflinger (CDU) mit 79 von 182 abgegebenen Stimmen am besten punkten. Der Grünen-Kandidat Berat Gürbüz erhielt 56 Stimmen, gefolgt von Simon Özkeles (SPD) mit 25 Stimmen. Oliver Lukner (FDP) landete auf Platz vier mit 16 Stimmen, gefolgt von Paula Gulde (AfD) mit vier Stimmen. Jasmin Weber (Die Linke) überzeugte zwei.

>